Die Armee wird vor nichts verschont

Murphys Gesetz wirkt in der Schweizer Armee in einem fort. Eine Soldatin soll vergangene Woche von anderen (männlichen?) Armeeangehörigen im Rahmen eines Wiederholungskurses im neuenburgischen Cortaillod missbraucht worden sein. Zu dem Vorfall sei es an einem Abend nach reichlichem Alkoholkonsum durch Opfer und Täter gekommen. Die Sprecherin der Militärjustiz, Silvia Schenker, bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Die Untersuchung betreffe Taten gegenüber einer weiblichen Armeeangehörigen. Weitere Angaben zum Tathergang oder zur Anzahl der in das Ermittlungsverfahren involvierten Armeeangehörigen machte sie nicht. Gemäss dem Zeitungsbericht soll die Soldatin am vergangenen Dienstag angegeben haben, dass sie von mehreren ihrer Kameraden in einer unterirdischen Armeeunterkunft in Cortaillod vergewaltigt worden sei.

AP

Wer will einen führungsstarken Bundesrat?

«Ich, der einfache Bürger!», sagt Fässler. «Wer, wenn nicht die Landesregierung, kümmert sich sonst um die langfristigen Interessen der Schweiz? Natürlich schränkt die direkte Demokratie jede Regierung ein, doch auf diesem begrenzten Terrain soll sie so stark wie möglich sein.»

Wir können Fässler nur zustimmen.
Gleichwohl, Bern ist nicht Luzern, bekam er immer wieder zu hören. Stimmt, sagt Fässler. Das Regieren im Bund ist schwieriger, allein schon der Medien wegen, die jeden einzelnen Bundesrat aus der Nähe zu beleuchten suchen und nicht nur die Fassade des Gremiums. Und doch bleibt er dabei, dass die heutige Führungsschwäche nicht am System liegt, sondern am Personal.
Die Schweiz wird von einen führungsschwachen Bundesrat regiert. – Und das haben wir einem Brozac verdorbenen, einem bekifften, einem mit Antidepressiva überversorgten Parlament zu verdanken.

Die Entdeckung des Tages

SideEffects funktioniert, aber noch nicht vollkommen. Doch das ist nicht die Entdeckung des Tages. Letzere betrifft alle, die mehr über das politische System der Schweiz wissen wollen. Sie finden sie hier.

Die Prozac-Generation im Schweizer Parlament

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, ich weiß nur, dass ich seit Dezember 2007 jegliches Vertrauen in unser Parlament verloren habe, was dieses im laufenden Jahr bisher auch gerechtfertigt hat. Die Bilder der grölenden Schweizer Parlamentarier anlässlich der Blocher-Abwahl haben sich in die Netzhaut meiner Augen gebrannt. Dass Blocher abgewählt wurde, kann ich verstehen: Wer nur durchschnittlich begabt ist und sich nicht eben durch Fleiß auszeichnet, kann einen Blocher neben sich nicht dulden, weil letzter die übliche Durchschnittlichkeit überragt.
Lange Zeit habe ich versucht, herauszufinden, was mit diesen Parlamentariern, die sich jede Blöße, die sich geben können, geben. Schließlich habe ich eine aufschlussreiche Studie über Prozac gelesen – und da ging mir ein Licht auf. Die Mehrheit unserer Parlamentarier erweckt den Eindruck, Prozac gesteuert zu sein. Selbstsicher, glücklich und zufrieden mit sich und aller Welt höckeln sie in Bern und geben dem scheinbar übermächtigen Drang, sich, das Land und die gesamte Bevölkerung unter Vormundschaft der EU und der UN und deren Organisationen zu stellen, nach.
Die übergroße Sehnsucht der heutigen Landesregierung und einer knappen Mehrheit des Parlamentes, sich einer übergeordneten Instanz unterzuordnen und sich aller Verantwortung zu entledigen, ist kaum anders zu deuten. Die gesunde Streitkultur ist einem geradezu unheimlich anmutenden Aalen in totaler Harmonie gewichen. Die Interessen der Schweiz müssen jenen bizarrer internationalen Organisationen weichen. Das selbstverantwortliche Freiheitsstreben hat sich in totaler Gleichgültigkeit aufgelöst. Jede Aktivität und Kreativität der Bürger wird schon im Aufkommen mit Verboten und Geboten erstickt. Die Dynamik, welche die Fortschrittlichkeit unseres Landes begründet, wird dem Formalismus geopfert. Alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht, soll im Anschluss-Denken enden und nur noch beamteter Machtentfaltung dienen. Hauptsache man kann sich gedankenlos und trunken vor Glück an die anderen lehnen.
Die Prozac Generation im Schweizer Parlament ist scheinbar befreit von Angstzuständen und gibt sich dem wundervollen Glücksgefühl, das von Prozac vermittelt wird, voller Wonne hin.
Jeder aktive Sportler wird auf Doping kontrolliert, jeder, der arbeitet, Motorrad fährt, Fahrrad oder Auto muss damit rechnen, dass ihm die Polizei Blut abzapft, um festzustellen, ob es mit Antidepressiva, Drogen oder Alkohol versetzt ist. Parlamentarier aber werden weder auf Drogen- noch auf Alkoholkonsum oder Doping kontrolliert. Ihnen allein ist es vorbehalten, zugedröhnt, verschnupft oder betrunken zu „arbeiten“ und mit einem lieblich gesäuselten Ja Entscheidungen zu fällen – zum Nachteil ihrer Untertanen.
Vielleicht irre ich mich, vielleicht…

Schweizer Diplomat als Kinderdieb

Micheline Calmy-Rey wird nach ihrer Rückkehr aus Kolumbien nach Kenia reisen müssen. Ein Schweizer Diplomat und seine Schönheitskönigin werden beschuldigt, ein Kind gestohlen zu haben.

Gegen den Schweizer Diplomaten und seine Frau, eine ehemalige ugandische Schönheitskönigin, wird wegen Entführung, Kinderhandels und Meineids ermittelt. Die Polizei in Nairobi reagiert mit ihren Untersuchungen auf eine Anzeige der vom Kinderhilfswerk Unicef gegründeten Organisation «Children Legal Action Network», welche der jungen Mutter mit rechtlicher Hilfe zur Seite steht.

Das EDA – oder, eu-angepasst, das Schweizer Außenministerium, kommt nicht zur Ruhe; ein Skandal jagt den anderern. Da vermag man sich beinahe nicht mehr zu wundern, dass Bundesrat und Parlament den Schweizer den EU-Anschluss aufschwatzen wollen…

SVP lässt sich von der CVP verdrängen

Während sich die SVP hartnäckig weigert einzusehen, dass die Schweiz von mehr Problemen als nur gerade von den Einbürgerungen heimgesucht wird, nimmt die CVP das Heft in die Hand und fordert anstelle der Schüler, Eltern und Lehrer belastenden Reformitis der Schuldirektoren, eine höhere Gewichtung der Mathematik und der Naturwissenschaften in den Schulen. Ein Vorschlag, der auch von der SVP hätte eingebracht werden können, wenn sie sich zur Zeit nicht einfach darauf versteifte, jede Schulreform zu Fall zu bringen.
Das neue Aktienrecht wird von der SVP nicht oder kaum thematisiert, während die CVP eine Eindämmung der Bürokratie für KMU’s fordert.
Während die SVP still und leise in die oppositionelle Sommerpause verschwunden zu sein scheint, tritt die CVP Tag für Tag mit neuen, nicht immer gescheiten oder gar erfüllbaren, aber medienwirksamen Forderungen an die Öffentlichkeit und macht von sich reden.

Samuel Schmids Rede an sein VBS

«Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich habe Vertrauen in Sie!» Dies schreibt Bundesrat Samuel Schmid in einem Brief vom 31. Juli an alle Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums VBS – inklusive Ausrufezeichen!

Schmid gibt sich im «Mitarbeiterbrief des Departementschefs» mitfühlend. Nach den Unglücksfällen auf der Jungfrau und auf der Kander «trüben nun die Vorfälle rund um den Chef der Armee erneut Ihren Einsatz und die gute Arbeit, welche Sie im VBS täglich erbringen».

ES GEHE IHM mit diesen Zeilen nicht darum, Fragen über Schuld oder Unschuld zu diskutieren – oder «allfällige Fehler zu reflektieren». Schmid an die Mitarbeiter: «Es ist mir viel mehr ein Anliegen, Ihnen in dieser Zeit meine Wertschätzung und Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen und Sie aufzurufen, sich weiterhin für das VBS und die Armee einzusetzen.»
Der Verteidigungsminister beruhigt seine «lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter» – eine Formulierung, die sich im Brief gleich dreimal findet. «Negative Schlagzeilen und unangenehme Fragen müssen Sie als Mitarbeitende des VBS mancherorts erdulden. Zweifel oder gar Selbstzweifel können aufkommen», weiss Schmid.

SEIN GEGENREZEPT: «Lassen Sie sich nicht verunsichern und gehen Sie den eingeschlagenen Weg unbeirrt weiter. Das VBS ist auf Kurs, und ich stehe zusammen mit Ihnen hinter dieser Organisation, hinter unseren Zielen. Ich will diese gemeinsam mit Ihnen erreichen.» Zudem sei die Kontinuität in der Führung der Bereiche Verteidigung und Luftwaffe sichergestellt.

Alles bestens also? Eine Frage hat Samuel Schmid in seinem betriebsinternen Beruhigungsbrief wohlweislich nicht aufgegriffen: Haben die Mitarbeiter noch Vertrauen in ihren Chef ? Gespräche mit VBS-Angestellten zeigen, dass dieses zumindest böse angekratzt ist.